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Serbiens nächster Schritt in Richtung EU-Beitritt

25.12.2013 - BjörnAdministrator
Serbien und Kroatien
Kaum berichteten wir über Serbiens bemerkenswerten Finanzminister, schon gibt es wieder interessante Neuigkeiten aus Serbien: Anfang nächsten Jahres nimmt die EU Beitrittsgespräche mit Serbien auf. Bemerkenswert daran ist nicht, dass es zu Beitrittsverhandlungen kommt, sondern dass diese erst jetzt beginnen.
Nach den Jugoslawienkriegen der 90er-Jahre wurde allen Teilstaaten ein Beitritt zur EU zugesagt. Das sollte stabilisierend und damit friedensfördernd wirken. Aufgrund von Unstimmigkeiten hinsichtlich des Umgangs mit dem Kosovo war die EU bisher nicht bereit, die Gespräche aufzunehmen. Mit Slowenien und Kroatien sind derzeit zwei Staaten des ehemaligen Jugoslawiens Mitglieder der EU, Serbien könnte folgen.


Vielfältige Kooperationen

Schon jetzt gibt es mehrere unterschiedliche Kooperationen mit der Europäischen Union. So gibt es ein Interimsabkommen für Handelserleichterungen. Außerdem haben serbische Staatsbürger keine Visapflicht im Schengenraum. Im Dezember 2009 beantragte Serbien den EU-Beitritt, seit dem 1. März 2012 hat Serbien bereits einen Kandidatenstatus inne. Grund für die Aussetzung der Beitrittsgespräche war der Widerstand Deutschlands. Es wurde eine Besserung des Verhältnisses mit dem Kosovo gefordert, was traditionell eine schwierige Forderung ist, wie jeder bestätigen kann, der den Balkan ein bisschen kennengelernt hat. Heraus kam ein fauler Kompromiss: Serbien muss den Kosovo nicht als Staat anerkennen, nimmt aber stillschweigend hin, dass es selbstständig Abkommen unterzeichnen kann.

Nicht nur Deutschland hatte Forderungen, auch Rumänien hatte eine Forderung: Den Schutz einer rumänischen Minderheit in Serbien, den Walachen. Wieder möchte man das Ergebnis als nichts Halbes und nichts Ganzes bezeichnen: Rumänien gab seinen Widerstand auf, die EU-Kommission soll den geforderten Schutz überwachen.

Weitere Abkommen bestehen, darunter auch ein Förderinstrument der EU, das sogenannte IPA (Instrument for Pre-Accession Assistance) erhält Serbien bereits Fördergelder. von 2008 bis 2012 war das rund eine Milliarde Euro, im Jahr 2013 ungefähr 179 Millionen Euro. Es dient zur Heranführung der Verwaltung an die Europäische Union und dort herrschende Standards und dem Infrastrukturaufbau, insbesondere der Anhebung auf die Gemeinschaftsstandards in den Bereichen Umwelt, Qualitätsnormen, Verkehr und Arbeitsbedingungen.

Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen

Serbiens Weg zur EU-Mitgliedschaft

2005
November Verhandlungen über SAA beginnen
2006
Mai Verhandlungen über SAA werden durch EU ausgesetzt
2008
April Unterzeichnung des SAA
September Ratifizierung des SAA durch das serbische Parlament
2009
Dezember Interimsabkommen zur Erleichterung des Handels wird abgeschlossen, Serbien beantragt EU-Mitgliedschaft
2012
März Serbien erhält den Beitrittskandidatenstatus
2013
Juni Litauen ratifiziert als letztes EU-Mitglied SAA
September Das SAA tritt in Kraft
Januar Aufnahme der Beitrittsverhandlungen
„SAA“ steht stellvertretend für „Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen“
Seit September 2013 ist Serbien ein „Assoziiertes Mitglied der EU“, das bedeutet es wurde ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen unterzeichnet. Auch an dieser Stelle kam es zu Verzögerungen. Während die Narodna Skupština, das serbische Parlament, den Abkommen bereits 2008 zustimmte, stimmte die Europäische Union erst dieses Jahr zu, da einzelne Mitgliedsstaaten die Ratifizierung nur unter bestimmten Bedingungen vornehmen wollten. Ähnlich war auch der Weg Kroatiens und anderer ehemaliger Beitrittskandidaten, hier ist nachzulesen, wie Kroatiens Weg in die EU aussah. Somit verbleibt nur noch der letzte Schritt: Die Mitgliedschaft.

Das dürfte allerdings nicht ohne Anstrengungen Serbiens gehen, schon an Kroatien war zu beobachten, dass die EU nach vorherigen Beitrittsgesprächen die Messlatte deutlich höher geschraubt hat.

Aussicht

Nachdem einige Hürden genommen wurden, werden die Verhandlungen mit Serbien mit hoher Wahrscheinlichkeit auch im Beitritt Serbiens münden. Nach der Ratifizierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens wird sich kein Mitgliedsstaat mehr dem Beitritt grundsätzlich in den Weg stellen, auch wenn es weiterhin Bedingungen zu erfüllen gilt. Wie die Vergangenheit zeigt, gibt es stets das ein oder andere Verhandlungskapitel, bei dem es zu Problemen kommt, Serbiens Probleme dürften ähnlich gelagert sein wie die Kroatiens: Korruption, Verbrechensbekämpfung, wirtschaftliche Probleme.
Der deutschen Bundesregierung ist in diesem Zusammenhang die Normalisierung der Verhältnisse mit dem Kosovo sehr wichtig. Es bleibt also abzuwarten, wie sich der völkerrechtliche Status des Kosovos auf die Verhandlungen auswirken könnte.

Wir werden die Verhandlungen und Serbiens Entwicklung weiterhin begleiten.

Quellenangaben

  1. Die Süddeutsche zum EU-Gipfel 2013
  2. Der Standard zum Antrag auf EU-Beitritt
  3. Wikipedia zu Serbien
  4. Die FAZ zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen
  5. Das Handelsblatt zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen
  6. Die EU zu den Beziehungen zu Serbien
  7. Das Auswärtige Amt zum Beitritt Serbiens
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