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Das Deutsch-Kroatische Forum 2014 - Ein Kommentar

28.01.2014 - BjörnAdministrator
Zum ersten Mal seit Bestehen der mehr oder weniger neuen Bundesregierung trafen sich am 14. Januar Regierungsmitglieder Deutschlands und Kroatien im Rahmen des deutsch-kroatischen Forums in Berlin. Themen waren neben zwischenstaatlichen Angelegenheiten hauptsächlich die regionale Entwicklung des westlichen Balkan.

Gespräch der Außenminister und Deutsch-Kroatisches Forum

Eigentlich waren es sogar zwei Termine: Das Treffen von Frank-Walter Steinmeier mit seiner Amtskollegin Vesna Pusić und das Deutsch-Kroatische Forum. Zu ersterer Veranstaltung lässt sich als Außenstehender nicht viel sagen, hier die Erklärung unseres Außenministers zu seinem Gespräch mit Frau Pusić:

Wir haben verabredet, dass wir weiter für die Zukunft Europas arbeiten wollen.
Frank-Walter Steinmeier
Naja.

Diskussionsrunde beim Deutsch-Kroatischem Forum© Auswärtiges Amt
Interessanter scheint da schon die Diskussion von etwa 150 Teilnehmern, unter Anderem mit dem neuen Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, und seinem Amtskollegen Hrvoje Marušić. Auch Vertreter der Parlamente, also des Bundestages und des Sabor, waren anwesend.

Ein Kennenlerntreffen

Eine wirkliche Agenda sucht man vergebens, auch auch auf dem Programmzettel. Inhaltlich tiefgehende und ergebnisorientierte Diskussionen waren wohl auch nicht Ziel des Forums, sondern mehr ein Kontakte knüpfen. Der Imbiss war bestimmt auch nicht zu verachten. Gesprochen wurde später dann wohl aber mit leerem Mund.

Thematisiert wurde insbesondere die Bekämpfung von sozialen Problemen. Erstmal zwecks Lösung der sozialen Probleme selbst, aber auch um populistischen Tendenzen entgegenzuwirken, die sowohl in Deutschland als auch in Kroatien ein Problem darstellen. So wurde zum Beispiel über Jugendarbeitslosigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und die Modernisierung der Bildungssystem gesprochen. Hier, so Michael Roth, könnten andere Länder von den positiven Erfahrungen des dualen Ausbildungssystems profieren.
Ein anderer Themenstrang war das Bild Europas innerhalb und außerhalb Europas. Nach wie vor haben viele Bürger keine gute Meinung von der Europäischen Union, sehen sie als Problem an. Marušić wünscht sich einen „ehrlicheren Umgang mit Europa“, da alle davon profitieren würden. Damit deutete er wohl darauf an, dass viele Bürger wohlhabender Staaten andere Mitgliedsstaaten eher als Last als als Bereicherung sehen. Dass das zu kurz gedacht ist, offenbart sich nach kurzem Nachdenken. Allein die in Europa einmalige Friedenwirkung der EU sollte jedes Geld der Welt aufwiegen.

Heikle Themen, wie das erfolgreich beschiedene Referendum, was die Legislative Kroatiens verpflichtet, die Ehe in der Verfassung als Vereinigung zwischen Mann und Frau zu definieren, war laut offiziellen Veröffentlichungen kein Thema. Funfact: Die Regierung Kroatiens bereitet gerade eine Form der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft vor.

Geringes Medienecho

In deutschen Medien sucht man nahezu vergebens nach Berichten zum Deutsch-Kroatischem Forum. Kroatische Medien dagegen verfolgten die Veranstaltung, insbesondere die Äußerungen von Vesna Pusić zu einer Auslieferung von Josip Perković nach Deutschland. So kommentierte beispielsweise index.hr die Äußerungen Pusi hinsichtlich der Causa Perković:

Pusić nije potvrdila ali ni demantirala da će o tome razgovarati na sastanku s kolegom, njemačkim ino ministrom Frank-Walterom Steinmeierom.

Pusić hat nicht bestätigt, aber auch nicht dementiert, dass sie darüber mit dem Kollegen, dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier, bei ihrem Meeting sprechen wird. index.hr

Als Anfang begrüßenswert

Die Gespräche mögen interessant gewesen sein, wirklich Ergebnisse oder auch nur griffige Erklärungen sucht man vergebens. Alles, was abschließend gesagt wurde, ist hoffentlich Konsens unter den EU-Staaten. Vielleicht kommt da ja noch mehr, Deutschland und Kroatien pflegen schließlich schon länger ein recht freundschaftliches Verhältnis, was nun nach der Auslieferung Perkovićs auch kaum unter den diesbetreffenden Meinungsverschiedenheiten leiden dürfte.

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